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HDF: Aktuell
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Der rechtsextreme Terror muss ernst genommen werden! |
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Donnerstag, den 17. November 2011 |
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Nachdem nun bekannt wurde, dass die im Zeitraum von 2000 bis 2007 begangenen sog. „Döner-Morde“ ein systematisches Vorgehen rechter und abscheulicher Gewalt waren, ist das Versagen der Behörden nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Opfer der schrecklichen Taten waren acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine aus Thüringen stammende Polizistin.
Quer durch Deutschland ermordeten Neonazis, aufgrund des Ausländerhasses, diese Menschen. In der Tat ist das der größte Ermittlungs – und Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte der BRD. „Wie konnte das rechtsextremistische Trio, das schon in den 90’er Jahren durch den ‘Thüringer Heimatschutz’ aufgefallen war, vom Radar der Verfassungsschützer verschwinden, Bomben bauen, Waffen beschaffen und jahrelang Menschen umbringen?“, fragt Ismail Eren, Vorsitzender der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF). „Dieses Versagen muss nun hemmungslos aufgedeckt werden“, fordert Eren weiter.
Nach der spektakulären Wende im Fall werden die Warnungen vor einer neuen Dimension rechter Gewalt in Deutschland immer lauter. Die Anfang des Jahres von der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlichte aktualisierte Studie „ Die Mitte in der Krise“ belegt, dass fremdenfeindliches Gedankengut sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein etabliert hat und rechte Tendenzen immer mehr Zuspruch finden. Der Rechtsextremismus in Deutschland darf nicht mehr unterschätzt werden.
Deshalb fordert die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten
· eine lückenlose Aufklärung des Gewaltverbrechens.
· dass der Rechtsextremismus und die rechte Gewalt in Deutschland nicht länger unterschätzt bzw. ignoriert werden darf.
· der Fehler bei der Polizei und Verfassungsschutz aufgedeckt und für die Zukunft vermieden werden.
· Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot.
· Die Integration der Bekämpfung des Rechtsextremismus an den Schulen.
Ismail Eren
Im Namen des Vorstands |
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Freitag, den 13. Mai 2011 |
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Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch und seinen Äußerungen die in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten und weite Teile der deutschen Bevölkerung gezielt entwertet. Dass er trotzdem, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist nicht hinnehmbar.
Mit Thesen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren, hat er das Entwicklungspotential und die Intelligenz von Menschen mit deren "Rasse" und Religion begründet. Dies sind Auswüchse einer sektiererischen Haltung, die in Spaltung der Gesellschaft und in Rassismus münden. Thilo Sarrazin verleugnet die Tatsache, dass durch Förderung und Unterstützung Entwicklungsmöglichkeiten für jeden offen stehen, stattdessen verdreht er die Realität, um sie seinen fragwürdigen Thesen anzupassen. Im gleichen Atemzug macht er diese Menschen zu Zielscheiben von Rassisten. Nicht ohne Grund wollte die NPD im Wahlkampf mit dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin für sich werben. Dies ist nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar.
Seit über 150 Jahren kämpft die SPD dafür, dass die soziale Herkunft eines Menschen nicht über sein Schicksal bestimmen darf. Mit seinen biologistischen Thesen verhöhnt Thilo Sarrazin eben dieses Denken. Aus Sicht der SPD-Spitze sowie vieler Genossinnen und Genossen verstieß Thilo Sarrazin gegen die Grundsätze der Demokratie. Eine solche Person sollte eine Partei, die sich der sozialdemokratischen Idee verschrieben hat, nicht in ihren Reihen dulden. Tut sie es doch, erschüttert dies das Vertrauen in die Partei. Sie wird als Partei der sozialen Integration unglaubwürdig.
In seiner unterzeichneten Erklärung distanziert sich Thilo Sarrazin nicht von seinen Aussagen an sich. Er leugnet lediglich die Absicht Menschen zu diskriminieren. In Anbetracht der zahllosen Wiederholungen seiner eigenen Aussagen auf Veranstaltungen und in Interviews, kommt die Unterzeichnung der Erklärung gegenüber der Schiedskommission einer abermaligen Verhöhnung von Migranten genauso wie der SPD gleich.
Als FÖDERATION DER VOLKSVEREINE TÜRKISCHER SOZIALDEMOKRATEN e.V. (HDF), die seit 40 Jahren an der Seite der SPD streitet und kämpft, können wir die Entscheidung des Parteivorstandes über den Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Parteispitze endlich deutliche Zeichen setzt, dass Denkweisen wie die Thilo Sarrazins in der SPD nicht toleriert werden.
Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Figen Brandt |
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DIMR: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein |
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Dienstag, den 19. Oktober 2010 |
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DIMR: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein
Ressentiments gegenüber Muslimen, wahlweise und austauschbar verwendet auch gegenüber "Türken" und "Arabern", werden zunehmend öffentlich ausgesprochen. Inzwischen betreiben auch im politischen Raum einzelne Akteure eine solche Stigmatisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen. So wird eine Stimmung der Abwertung und Ausgrenzung von Menschen erzeugt und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Äußerungen und Veröffentlichungen, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen forcieren und damit deren Abwertung befördern, kann eine auf Menschenrechten basierende Gesellschaft nicht hinnehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erinnert daher an die Menschenrechte als Grundlage für die gegenwärtige Integrations- und Zuwanderungsdebatte.
I.
Zu oft wird derzeit in Frage gestellt, was vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und in der Politik noch selbstverständlich erschien: die Gleichheit aller Menschen und der Respekt vor der Individualität, Freiheit und Würde jedes Einzelnen. Es geht dabei um fundamentale Grundsätze unserer Verfassungsordnung und damit um Grundlagen eines demokratischen und auf Menschenrechten ruhenden Gemeinwesens, das in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland entwickelt und gefestigt wurde. Dem Grundgesetz und der Kodifizierung universell gültiger Menschenrechte nach 1945 liegen die Einsicht und Anerkennung zugrunde, dass alle Menschen in ihrer Würde und in ihren Rechten gleich sind. Diese Grundsätze und damit das Verbot von Diskriminierung bilden das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung.
Wer Menschen zu Gruppen zusammenfasst und ihnen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer "Kultur" oder ihres Herkunftsstaates pauschal bestimmte Eigenschaften zuschreibt, wie etwa Integrationsunfähigkeit, negiert fundamentale völker- und verfassungsrechtliche Prinzipien der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Wer Menschen so kategorisiert und stigmatisiert, spricht ihnen ihre Würde ab.
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HDF: WIR SIND UMGEGEZOGEN! |
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Donnerstag, den 23. September 2010 |
WIR SIND UMGEGEZOGEN!
HDF
Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten e.V.
Sosyaldemokrat Halk Dernekleri Federasyonu
Max-Taut-Bau
Alte Jakobstr. 12
10969 Berlin
Tel.: 0049.30.616 56 384 Fax: 0049.30.616 56 385
www.hdf-online.de
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VERANSTALTUNG MIT KEMAL KILICDAROGLU |
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Samstag, den 18. September 2010 |
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VERANSTALTUNG MIT KEMAL KILICDAROGLU
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie herzlich ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema:
„Die aktuellen Herausforderungen in der Türkei “
mit dem Vorsitzenden der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP)
Kemal Kılıçdaroğlu
Montag, 20. September 2010, 19.00 – 20.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Konferenzsaal
Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin
Im Mai kam es nach dem überraschenden Rücktritt des seit 1992 amtierenden Vorsitzenden, Deniz Baykal, zu einem Wechsel an der Spitze der CHP. Der bis dahin amtierende Fraktionsvorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, wurde auf einem Parteitag mit überzeugenden 1189 von 1270 Stimmen zum siebten Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei gewählt.
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