GLEICHBERECHTIGUNG

Migrationspolitik in Deutschland ist vor allem davon geprägt, dass ihr eine klare Linie fehlt.

Ausgangspunkt der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland war der Abschluss von Anwerbeverträgen in den wirtschaftlich erfolgreichen fünfziger und sechziger Jahren. Die ausländischen Arbeitskräfte aus verschiedenen Ländern wurden damals insbesondere für niedrig qualifizierte und/oder niedrig bezahlte sowie körperlich besonders schwere Arbeit angeworben. Dass diese aus wirtschaftlichen Gründen angestoßene Entwicklung soziale Konsequenzen nach sich ziehen würde, wurde spätestens in den siebziger Jahren deutlich, als sich immer mehr der zugewanderten Arbeitskräfte von dem Gedanken an eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland distanzierten und durch den Nachzug von Familien sich die demographische Zusammensetzung der Zuwanderergruppe stark veränderte. Schulen und andere soziale Einrichtungen, aber auch Gewerkschaften und Parteien waren auf diese Veränderungen schlecht oder gar nicht vorbereitet und reagierten sehr langsam auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen.

In den achtziger Jahren boomte die „Ausländerarbeit“ – überall entstanden Initiativen, die sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen den Integration der Zuwanderer annahmen, freie Träger und Dachorganisationen übernahmen die Koordination dieser Arbeit und Ausländerbeauftragte und Ausländerbeiräte entstanden auf lokalen und überregionalen Ebenen, um die Verteilung der dafür zur Verfügung gestellten Gelder zu beaufsichtigen sowie die Schlechterstellung von Zuwanderern zu verhindern. Dass sie dazu in der Regel mit viel zu wenig tatsächlicher Macht und Einflussmöglichkeit ausgestattet waren, ist ein Problem. Ein anderes liegt in der Tatsache begründet, wie wenig an all diesen an sich positiven Entwicklungen die Betroffenen selbst sowie die längst von ihnen gegründeten Vereine und Selbsthilfeorganisationen beteiligt waren.

Dieses Ungleichgewicht hat sich bis heute fortgesetzt. Immer noch gibt es viel zu wenig Sozialarbeiter, Erzieher, Lehrer, aber auch Politiker, Funktionäre, Verwaltungsmitarbeiter, die aus der Gruppe der Zuwanderer selbst stammen. Migrationspolitik ist insofern eine Politik, die Einheimische für Zuwanderer machen. Dies hat sich nicht zuletzt wieder bei den nicht lange zurück liegenden Debatten um das neue so genannte Zuwanderungsgesetz gezeigt: Kritik und Anregungen von Migrantenorganisationen flossen kaum in dessen Ausarbeitung an, statt dessen handelt es sich um ein Gesetz, dass die Interessen der Deutschen vor denen der Zuwanderer schützt. Entgegen ursprünglich anders lautender Absichten ist also auch mit diesem Gesetz kein Bekenntnis dazu ergangen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass Einwanderung, die selbstverständlich bestimmten Regeln und Gesetzen unterliegen muss, als erwünscht, sinnvoll und begrüßenswert betrachtet wird.

Nur ein solches Bekenntnis könnte aber die Zuwanderer aus ihrer unterlegenen, abhängigen Position befreien, und eine auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung basierende Migrations- und Integrationspolitik ermöglichen, wie wir vom HDF sie seit Jahren fordern.

Unsere Forderungen richten sich aber auch an die Gruppe der Zuwanderer selbst: ihre Mitarbeit in Gremien und Organisationen auf allen möglichen Ebenen, von Elternbeiräten und Bürgerinitiativen bis hin zu Parteien und großen Verbänden ist unerlässliche Voraussetzung dafür, ihre Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs und in die Suche nach Lösungen für die uns alle betreffenden Probleme einzubringen.

Einbürgerung ist die Voraussetzung für die aktive und passive Teilnahme an Wahlen, aber auch dafür, die Umsetzung der von den gewählten Volksvertretern beschlossenen Gesetze und die daraus resultierenden Verwaltungsvorschriften als Landes- oder Staatsbeamte mitzugestalten. Deshalb befürwortet die HDF Einbürgerung. Aber auch, wer diesen Schritt nicht gehen will, hat die Möglichkeit, an der Gestaltung der Gesellschaft, in der er lebt, auf deutscher und europäischer Ebene mitzuarbeiten. Die HDF ist deshalb immer bemüht, mit Veranstaltungen und Informationsmaterialien ihre Mitgliedern und alle anderen Interessierten über ihre Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Teilnahme aufzuklären und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. Dies ist eines unserer wichtigsten Ziele.