Von einem Besuch inhaftierter Parlamentarier in der Türkei ist eine Vorstandsgruppe der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) zurückgekehrt. Es war der zweite Besuch bei dem Abgeordneten und Transplantationsspezialisten Prof. Dr. Mehmet Haberal und  dem Abgeordneten und Journalisten Mustafa Balbay, den eine HDF-Gruppe am 16. April 2012 im Gefängnis von Silivri gestaltete. Beide sitzen seit über drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne zu wissen für was sie konkret verantwortlich gemacht werden -  ähnlich ergeht es zahlreichen Oppositionellen und Journalisten in der Türkei.

Den beiden Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wird nebulös die Beteiligung an der Gründung einer Terrororganisation vorgeworfen, deren Absicht sei die jetzige Regierung zu stürzen. Tatsächlich wurden Prof. Dr. Mehmet in seinen Vernehmungen bislang über 180 Fragen gestellt, von denen sich keine auf die vorgeworfene Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bezog. Willkür muss daher unterstellt werden.

Mitglieder der HDF-Gruppe waren Ismail Eren, Necip Sahin, Sibel Atunay, Erdal Tekin, Sükrü Budak und der Ehrenpräsident der niederländischen DSDF, Cezmi Daganer. Begleitet wurden sie beim Gefängnisbesuch von Vertretern der internationalen Gesellschaft für Transplantation (TITS), wie Prof. Dr. Jeremy Chapman (Australien), Prof. Dr. Joseph Llovans (Spanien) und Prof. Dr. Nadey Abkim (Großbritannien), wie auch von den türkischen Parlamentsmitgliedern Atilla Kart und  Prof. Dr. Nur Serter.

Prof. Dr. Nadey Hakim, der auch in der britischen Gesellschaft für Medizin federführend ist, erklärte, dass er fest an die Unschuld Prof. Dr. Haberals glaubt. Er hat den türkischen Ministerpräsiden-ten Tayip Erdogan aufgefordert, sich dieser Angelegenheit unver-züglich anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Prof. Dr. Haberal alsbald aus dem Gefängnis entlassen wird.

Prof. Dr. Josep Lloveras, katalanischer Transplatationsspezialist und zuletzt Vize-President  des internationalen Gesellschaft für Transplantation, machte seine Freude über das Wiedersehen deutlich. Dabei unterstrich Lloveras den besonderen Rang von Prof. Dr. Haberal für den medizinischen Fortschritt in der Transplantationstechnik und machte die Notwendigkeit seiner raschen Freilassung für die weitere Entwicklung in der Organtransplantation deutlich.

Zeitgleich mit dem Gefängnisbesuch fand das 12. Internationale Transplantation Symposium in Istanbul statt. Prof. Jeremy Chapman – bislang Präsident der Internationalen Transplantation Gesellschaft - leitete die Veranstaltung und überbrachte den anwesenden 300 weltweit angereisten Wissenschaftler die Grüsse von Prof. Dr. Haberal. Diese antworteten mit deutlichen Zuspruch und brachten der Grußbotschaft langandauernden Applaus entgegen.
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Der Besuch und die Reaktionen wurden von Prof. Dr. Haberal und Mustafa Balbay mit Freude und deutlicher Erregung aufgenom-men. Beide dankten der HDF für ihre  Arbeit und Unterstützung. Sie wurden Ehrenmitglieder der HDF. Ihre Abschiedsworte waren: „Wir sind unserer Schuld nicht bewusst- wir suchen Gerechtigkeit!”

Nach dem Besuch fordern wir als HDF:

-Europa darf bei dieser Ungerechtigkeit nicht tatenlos zusehen, auf allen Ebenen und politischen Plattformen ist Aufklärung zu betreiben und sollte eine Positionierung erfolgen

-Die politische Bedeutung der unrechten Inhaftierungen muss bei den westlichen Politikern auf der Tagesordnung stehen. Die auch Wahrheit ist, dass die Gefangenschaft von Unschuldigen - wie Prof. Dr. Haberal und Balbay - nicht mit dem „Nationalen Willen“ des türkischen Volkes übereinstimmen.

-Die Art und Weise des Verfahrens ist an erster Stelle ein Miss-brauch der Anwendung von gesetzlichen Ermächtigungsgrund-lagen. Ferner missachtet die türkische Regierung das Völkerge-wohnheitsrecht (Immunität von Parlamentariern).

-Das Parlament soll das Spiegelbild des Volkes sein. Durch die Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter kann diese Funktion nicht länger erfüllt sein. Dies stellt einen eklatanten, schwerwiegenden Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar.


PS.
Die Delegation besuchte aus Solidarität auch die Aktivisten in den Zelten, die jeweils 24-stundige Mahnwache halten um die Inhaftierten zu unterstützen.

HDF Vorstand

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