BEKANNTMACHUNG DER HDF VOLLVERSAMMLUNG
HDF, Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten hat seine 33. Vollversammlung mit Teilnahme der Vereins- und Bürodelegierten aus dem Bundesgebiet am 22.-23. März 2014 in Frankfurt am Main verwirklicht.
Dabei wurden Ziele,
1 ) dass die HDF sich dafür einsetzt, die Ungerechtigkeiten zu beheben, worunter die Migranten, nach über 50 Jahre Migrationsgeschichte leiden, dass alle in Deutschland geborenen Migranten von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen können,
2 ) dass die HDF bei den Regierungs- und Oppositionsparteien um Stimmberechtigung der Migrantinnen und Migranten mit Staatsbürgerschaft eines Staates ohne EU-Mitgliedschaft bei Kommunalwahlen wirbt, erneut appeliert.
Am zweiten Tag der Vollversammlung ist der neue Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt worden. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Bundesvorsitzender : Necip Şahin
Stellvertr. Bundesvorsitzenderin : Figen Brandt
Stellvertr. Bundesvorsitzender : Erdoğan Mutlu
Generalsekretär : Erkan Budak
Kassierer : Ali Abidin Demirtaş
Beisitzer : Birol Keskin
Beisitzerin : Ekin Polat
Beisitzerin : Makbule Sarak
Beisitzer : Umut Arabul
Kontrollkomission : Fahri Özdilek Şimşek, Fulya Kip-Barnard, Haluk Şenyuva
Im Auftrag des HDF Bundesvorstandes
HDF Bundesvorsitzender
Necip Şahin
Liebe Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr.
Möge das neue Jahr für die Menschheit Frieden, Gesundheit und Erfolg bringen.
In Namen des Vorstandes
İsmail Eren
Bundesvorsitzender der HDF
Nun kommt, wenn auch nur zögernd und häppchenweise, das wahre Ausmaß des rechten Terrors der letzten Jahrzehnte in Deutschland ans Licht.
Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom 04.12.2013 hat das Bundeskriminalamt 3.300 vollendete und versuchte Tötungsdelikte aus den Jahren zwischen 1990 und 2011 untersucht. Demnach gibt es in 746 Fällen Hinweise darauf, dass die Taten rechtsextremistisch motivert gewesen sein könnten. Bei diesen Verbrechen gab es 849 Opfer.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigen und sagen nichts im Angesicht dieser Zahlen. Das ist völlig inakzeptabel.
Es scheint uns, dass die Regierungsbildung und Verteilung der Pöstchen Vorrang hat vor dem Schutz und der Sicherheit des Lebens der in der BRD lebenden Menschen, auch der Migrantinnen und Migranten.
Dazu sagt der HDF-Bundesvorsitzende Ismail Eren:“ Wir als Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordern eine Task Force, damit ab sofort keine einzige Person mehr durch rechten Terror in BRD getötet wird. Wir fordern eine umfängliche und lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten der Sicherheits- und Schutzbehörden. Es muss alles darangesetzt werden, dass die hier lebenden Menschen, auch die Zuwanderer, keine Angst um ihr Leben haben müssen.“
HDF Bundesvorstand
İsmail Eren
Frankfurter Rundschau 18.11.2013
Demo für Pressefreiheit in der Türkei Gefängniszelle am Opernplatz
Von Timur Tinç
Türkische Organisationen bauen am Opernplatz eine Gefängniszelle auf - es ist ein Nachbau jener Zelle, in der der Journalist und Oppositionspolitiker Mustafa Balbay sitzt. Er sei kein Einzelfall, so die Demonstranten, die in Frankfurt mehr Pressefreiheit in der Türkei forderten.
Am Sonntagnachmittag haben rund 80 Menschen am Opernplatz für mehr Pressefreiheit in der Türkei demonstriert. „Ich komme aus der Türkei, dem Land in dem Justiz, Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagte Gülşah Balbay. Sie ist die Ehefrau des Journalisten und Abgeordneten der kemalistischen CHP Mustafa Balbay, der im Sommer zu 34 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden ist. Der Grund: Er soll Mitglied der Ergenekon Terrororganisation sein. Für viele ein Vorwand, um den regierungskritischen Balbay mundtot zu machen.
Zehn türkische Organisationen beteiligten sich an dem Protest und hatten ein Duplikat der Gefängniszelle von Balbay aufgestellt. „Die Zahl der unschuldig inhaftierten in der Türkei ist alarmierend“, sagte Atila Karabörklü von der Türkischen Gemeinde Hessen. 62 Journalisten sitzen in Haft, für weitere 200 dauern die Gerichtsverhandlung noch an. "Wir erheben unsere Stimme und schweigen nicht."
"In der Türkei sitzen mehr Medienvertreter im Gefängnis, als in China", sagte der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel. Das sei ein Zeichen dafür, dass diese Demokratie nicht alle Facetten der Freiheit gewähre. Die deutsche Politik müsse Druck auf die Türkei ausüben, wenn diese in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen werden wolle. Hilime Arslaner-Gölbaşı, Stadtverordnete der Grünen ist sich sicher, dass durch die Protestaktion ein Zeichen an die Bundespolitik gesendet werden konnte.
Gülşah Balbay appellierte an die deutsche Politik und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Petition, die ihr Mann deutschen Parlamentariern übergeben hatte, zu unterzeichnen. Diese fordert vom türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Freilassung aller, die im Rahmen des Ergenekon-Prozess verurteilt worden sind. „Für uns ist zuerst die Freiheit und Demokratie wichtig“, sagte Balbay.
Wenn ein Land, nicht weit entfernt von Deutschland, sich rapide auf eine Diktatur zubewege und ein Volk unter der Last des Faschismus zermalmt werde, "glaube ich nicht, dass Sie in der Lage sind, dass mit sich selbst zu verantworten", so Balbay zu den Versammelten. "Unser Kampf dient dazu, dem Diktator zu sagen: Jetzt ist es genug." Ihre Rede im Wortlaut findet sich hier zum Download.