Das Abbild der Zelle, wo sich der Journalist und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Mustafa Balbay, aufgrund seiner regierungskritischen politischen Einstellung seit Jahren unter Untersuchungshaft befindet, wird am 17. November 2013 Sonntag ab 16:00 Uhr zur Schau gestellt.
Anlässlich der Ausstellung, wo die Gäste die originaltreu rekonstruierte Zelle besichtigen können, werden neben der Ehefrau von Mustafa Balbay, deutsche und türkische Abgeordnete anwesend sein. Im Projekt werden alle in der Zelle befindlichen Gegenstände Privatsachen Balbays sein wie seine Manuskripte, Leserbriefe und Bücher, die originaltreu den Besuchern zur Schau gestellt werden. Allen Besuchern werden vom Verlag Cumhuriyet Kitapları (Republikanischer Bücher) extra für dieses Projekt ins Deutsch übersetzte Buch „Yargıtatör‘ geschenkt, indem die gravierenden Rechtswidrigkeiten während des Prozesses veranschaulicht werden.
Momentan ist die Türkei mit 71verhafteten Journalisten weltweit das Land mit den meist verhafteten Journalisten.
Mit dieser Ausstellung möchten wir allen, egal aus welcher politischen Richtung, die Isolationszustände der Menschen, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit unter Haft sind, veranschaulichen.
Wir, die unten aufgezeichneten demokratischen Zivilgesellschaften, rufen die türkische und deutsche Öffentlichkeit auf, sich für die entrechteten Journalisten, Intellektuellen und Abgeordneten einzusetzen und von Frankfurt aus eure Stimme gegen die Rechtswidrigkeiten in der Türkei aufzuheben.
Wir freuen uns für eine rege Teilnahme aller, deren Herzen für die Menschenrechte und für die Freiheit der Meinungsäußerung schlägt. Mitwirkende Organisationen mögen bitte außer ihrem Banner keine weiteren keine Plakate, Flaggen etc. mitbringen.
İsmail EREN Yıldız AKALIN
HDF Vorsitzender TSD Vorsitzender
Freiheit für MUSTAFA BALBAY, Schriftsteller, Journalist und Parlamentsabgeordneter von CHP
Im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen wurde Balbay am 1. Juli 2008 in Polizeigewahrsam genommen und am 5. Juli 2008 während des laufenden Strafverfahrens aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung äußerte sich Balbay in einer öffentlichen Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und wies diese zurück. In Folge dieser öffentlichen Äußerungen, dass die Anklage keinerlei stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe vorbringen konnte, sowie auf der Grundlage einer Anklageschrift, die auf seine Antworten zu den Fragen nach seinen Artikeln und Reportagen Bezug nahm, wurde Balbay am 5. März 2009 erneut verhaftet. Seit diesem Tag befindet sich Balbay in Haft.
Obwohl er bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP als Kandidat für Izmir aufgestellt und mehrheitlich zum Abgeordneten gewählt wurde, wurde mit einem nachträglich geänderten Gesetz nicht nur seine Freilassung blockiert, er wurde auch an der Ausübung seines Abgeordnetenmandates gehindert.
Nach fast fünf Jahren Untersuchungshaft wurde Balbay am 5. August 2013 zur Verbüßung einer Strafe in Höhe von 34 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Mit Balbay wurden weitere Personen, darunter Journalisten, der gemeinsamen Verschwörung für schuldig befunden und ebenfalls zu schweren Haftstrafen verurteilt.
In der Türkei hat ein Sondergericht in Silivri bei Istanbul, diese Woche im Mammutprozess „Ergenekon“ die Urteile verkündet: Sie lauten in 65 Fällen lebenslänglich und 10 bis 25 Jahre Gefängnis in anderen Fällen.
Bei den Verurteilten handelt es sich vor allem um oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Militärs, denen vorgeworfen wird, sie seien ein Teil der Terror-Organisation „Ergenekon“, die versucht haben soll, die Regierung von Erdogan zu stürzen. Oftmals stützt sich die Beweislage auf dubiose Zeugenaussagen oder sie fehlt gänzlich. Es ist unbezweifelbar, dass dieses Verfahren jeglicher rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit entbehrt. Es handelt sich um ein politisches Gerichtsverfahren, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative zu Handlangern von Erdogan machen und an einem Rachestrang ziehen.
Ministerpräsident Erdogan und die islamo-faschistische Gülen-Bewegung haben das Ergenekon-Verfahren genutzt, um systematisch politische Gegner auszuschalten und Regierungskritiker kaltzustellen. So stieg die Zahl der Angeklagten in Erdogans zehn Regierungsjahren kontinuierlich auf 275 an. Unter ihnen befinden sich auch viele Schriftsteller, Anwälte und Intellektuelle. „Ergenekon“ ist längst kein Prozess gegen so genannte- Putschisten und Verräter mehr. Das Verfahren ist vielmehr ein Einschüchterungversuch der Regierung, vor der nichts und niemand mehr sicher ist- weder in der Türkei noch hier in Deutschland. Kein Journalist traut sich mehr, das zu schreiben, was er denkt. Politiker sind kaum mehr in der Lage Kritik zu äußern, ohne unter Terrorverdacht gestellt zu werden, und auch renommierte Künstler müssen sich vor Gericht für ihre Aufführungen rechtfertigen.
Wir als HDF beobachten, dass diese Einschüchterungstaktiken auch in Deutschland ihre Wirkung zeigen. Immer mehr türkischstämmige Sozialdemokraten, LehrerInnen, Journalisten und Künstler fürchten die Konsequenzen, ihre politische Gesinnung in Deutschland zu zeigen, und fühlen sich nicht mehr sicher vor den offenen Drohungen und Denunziationen der AKP-Handlanger. Kaum einer der in den vielen Vereinen aktiven türkischen Migranten in Deutschland traut sich, in der Öffentlichkeit seine Meinung über Erdogan zu äußern. Sie müssen mit subtilen Drohungen der AKP-nahen Organisation UETD oder der ehrenwerten Herren aus den Moscheen rechnen. Wir fordern eine stärkere politische Bildung der Erwachsenen und insbesondere der Jugend, damit dieser Keim der totalitären Islamauffassung in unserer Gesellschaft nicht noch mehr Anhänger und Verbreitung findet.
Bundesvorsitzender der HDF Ismail Eren
Seit dem Gründungstag 29.10.1977 in Berlin, versteht sich HDF als eine politische Dachorganisation der türkischen Sozialdemokraten in Europa. Sie vereinigt Ortsvereine aus der Bundesrepublik Deutschland und aus anderen europäischen Ländern.
Unsere Grundsätze:
- HDF hält eine freiheitlich-demokratische Grundordnung für die unverzichtbare Voraussetzung ihrer Arbeit;
- HDF will dazu beitragen, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei entfalten kann;
- HDF tritt ein für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität;
- HDF will dem Entstehen sozialen und politischen Unrechts entgegenwirken und sich aktiv an der Lösung sozialer und politischer Probleme beteiligen;
Die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, sollen nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ab 2013 zuerst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.
Dient das Betreuungsgeld wirklich dem Kindeswohl? Es festigt die konservativen Rollenbilder. Die schwarz-gelbe Regierung kehrt damit in eine uraltes Familienbild zurück. Die kann keine Antwort für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sein. Insbesondere für Kinder aus sozialschwachen Familien ist die frühkindliche Bildung enorm wichtig. Aber gerade ihnen fehlen die finanziellen Möglichkeiten viel Geld für Betreuungsplätze auszugeben.
Wenn die Eltern länger zu Hause bleiben, könnten sich auf dem Arbeitsmarkt die beruflichen Chancen für sie weiter verschlechtern. Davor haben bereits die Gewerkschaften und Arbeitgeber gewarnt. Da aufgrund von statistischen Daten die Frauen öfter zu Hause bleiben, ist das im Hinblick der Gleichstellung einen enormer Rückschritt. In der Öffentlichkeit lehnen die Merheit der Bürgerinnen und Bürgern das Betreuungsgeld ab.
Die unsoziale Politik der Koalition setzt sich weiter fort. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Es sollen auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, Betreuungsgeld bekommen. Es könnte aber mit ihren Bezügen verrechnet werden.
Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen, den Kindern bessere Zukunftschancen zubieten und die Eltern bei dieser Tätigkeit zu unterstützen. Ab August 2013 gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr.
Die richtige Antwort ist Anspruch auf kostenfreie Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen. Hierfür muss der Bund die finanziellen Voraussetzung schaffen und nicht die Kommunen alleine im Regen stehen lassen.
Deshalb lehnt die Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) ein Betreuungsgeld ab und fordert die Regierung auf, in die Ausweitung von Betreuungsplätzen zu investieren.
Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Vertreter der Welt-Transplantations-Organisation (International Transplantation Society) haben am 16. April 2012 ihren Kollegen Prof. Mehmet Haberal im Gefängnis von Silivri in der Türkei besucht und seine sofortige Freilassung gefordert.
Haberal ist Abgeordneter im Türkischen Parlament und sitzt seit drei Jahren ohne Anklage in Untersuchungshaft. Zusammen mit dem ebenfalls inhaftierten Journalisten und Abgeordneten Mustafa Balbay wird ihm die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. So ergeht es hunderten von anderen Oppositionellen und Journalisten.
Die international renommierten Transplantationschirurgen Prof. Jeremy Chapman (Australien) , Prof. Nadey Hakim (England) und Prof. Josep Lloveras (Spanien) forderten den türkischen Ministerpräsidenten auf, sich der Sache anzunehmen und sich um die Freilassung des angesehenen Wissenschaftlers einzusetzen, von dessen Unschuld sie überzeugt seien.
Veranlasst wurde diese spektakuläre Aktion von der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten in Europa (HDF). Vorstandmitglieder der HDF aus Deutschland, der DSDF aus den Niederlanden und Abgeordnete aus Ankara haben die Wissenschaftler begleitet und auch das Zeltlager besucht, in dem Aktivisten eine Mahnwache zugunsten der Inhaftierten abhielten.
HDF verfolgt mit dieser Aktivität das Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen politisierten Zustand dieser Angelegenheit in der Türkei zu fokusieren.
HDF Vorstand